Rechtsurteile
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhungen freigestellter Betriebsratsmitglieder
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 26. November 2024 klargestellt, dass der Betriebsrat bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Anpassung...
Diskriminierungsfreie Überstundenregelung – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/24
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil vom 5. Dezember 2024 entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Überstundenzuschläge ausschließlich für das Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten vorsehen, Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligen können.
Die Klägerin, eine...
Arbeiten im Ausland – wichtige Hinweise
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer, Vorstände, Geschäftsführer oder auch Selbständige vorübergehend im europäischen Ausland tätig werden. Wie die Rechtspraxis zeigt, wird dabei häufig übersehen, dass auch ein nur kurzfristiger Einsatz im europäischen Ausland mit zahlreichen arbeits- und sozialversicherungs...
Leistungsausschluss für Fehlbedienung: Luftfahrzeug-Kaskoversicherung
Beschluss des OLG Hamm vom 23.10.2023
Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu befinden, bei dem die Beschädigung eines Elektro-Segelflugzeugs durch Fehlbedienung streitgegenständlich war.
Das Flugzeug wurde vom Eigner und einem Helfer aufgerüstet. Der Helfer hat dann die Stecker angeschlossen, die die Verbindung...
Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 (9 AZR 13/24); Pressemitteilung vom 12. November 2024
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 9. November 2023 (5 Sa 180/23)
Überlässt ein Konzernunternehmen einen Arbeitnehmer über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszuge...
Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement ( BEM) durch das Teilhabestärkungsgesetz
Nicht ohne meine Vertrauensperson! Das Teilhabestärkungsgesetz hat in § 167 II S.2 SGB IX auch eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement gebracht. Nun hat der betroffene Arbeitnehmer das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen und in das Gespräch mitzubringen. Weiterhin kann die Vertrauensperson Au...
„Corona-Hilfen“ – Kontopfändung
Was passiert, wenn „Corona-Hilfen“, hiermit ist die „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ gemeint oder die Zahlungen, die als „Überbrückungshilfe I“, II oder III erfolgen, auf ein Konto gezahlt werden, das bereits vorher gepfändet worden ist?
Kommt die Zahlung dann dem Pfändungsgläubiger zugute und hat der Schuldne...
Corona – Welche Rechte und Pflichten ergeben sich im Zusammenhang mit Urlaub in „Coronazeiten“?
1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel?
Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Das konkrete Ziel dürfte nicht von Bedeutung sein. Dieses ergibt sich aus § 26 BDSG bzw. § 618 BGB. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorg...
Welche Rechte und Pflichten ergeben sich sonst im Zusammenhang mit Urlaub in „Coronazeiten“.
1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel?
Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Das konkrete Ziel dürfte nicht von Bedeutung sein. Dieses ergibt sich aus § 26 BDSG bzw. § 618 BGB. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorg...