Rechtsurteile
Pilot hat Anspruch auf Krankentagegeld nach Ende der Krankschreibung bis zur Ausstellung des Medicals
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2024 einen Fall zu entscheiden, wo ein Flugkapitän Krankentagegeld i.H.v. 434,69 € pro Kalendertag für den Zeitraum nach Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit bis zum Ausstellen des Medicals geltend gemacht hat.
Der Versicherer hat eingewandt, dass eine Arbeitsunfähigke…
Anrechnung von Flugstunden auf Ultraleichtflugzeugen/Luftsportgeräten für die PPL-Ausbildung
Mit Änderung der VO (EU) 1178/2011 durch die VO (EU) 2024/2076 gibt es für Inhaber der Lizenz für Luftsportgeräte endlich die Möglichkeit, Flugstunden auf Ultraleichtflugzeugen auf den Erwerb der LAPL/PPL-Ausbildung anrechnen zu lassen.
Wer eine UL-Lizenz (Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer / Sport Pilot Li…
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhungen freigestellter Betriebsratsmitglieder
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 26. November 2024 klargestellt, dass der Betriebsrat bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Anpassung d…
Diskriminierungsfreie Überstundenregelung – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/24
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil vom 5. Dezember 2024 entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Überstundenzuschläge ausschließlich für das Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten vorsehen, Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligen können.
Die Klägerin, eine i…
Arbeiten im Ausland – wichtige Hinweise
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer, Vorstände, Geschäftsführer oder auch Selbständige vorübergehend im europäischen Ausland tätig werden. Wie die Rechtspraxis zeigt, wird dabei häufig übersehen, dass auch ein nur kurzfristiger Einsatz im europäischen Ausland mit zahlreichen arbeits- und sozialversicherungsre…
Leistungsausschluss für Fehlbedienung: Luftfahrzeug-Kaskoversicherung
Beschluss des OLG Hamm vom 23.10.2023
Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu befinden, bei dem die Beschädigung eines Elektro-Segelflugzeugs durch Fehlbedienung streitgegenständlich war.
Das Flugzeug wurde vom Eigner und einem Helfer aufgerüstet. Der Helfer hat dann die Stecker angeschlossen, die die Verbindung z…
Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 (9 AZR 13/24); Pressemitteilung vom 12. November 2024
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 9. November 2023 (5 Sa 180/23)
Überlässt ein Konzernunternehmen einen Arbeitnehmer über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehe…
Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement ( BEM) durch das Teilhabestärkungsgesetz
Nicht ohne meine Vertrauensperson! Das Teilhabestärkungsgesetz hat in § 167 II S.2 SGB IX auch eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement gebracht. Nun hat der betroffene Arbeitnehmer das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen und in das Gespräch mitzubringen. Weiterhin kann die Vertrauensperson Aush…
„Corona-Hilfen“ – Kontopfändung
Was passiert, wenn „Corona-Hilfen“, hiermit ist die „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ gemeint oder die Zahlungen, die als „Überbrückungshilfe I“, II oder III erfolgen, auf ein Konto gezahlt werden, das bereits vorher gepfändet worden ist?
Kommt die Zahlung dann dem Pfändungsgläubiger zugute und hat der Schuldner…